Impressum
Mycomed ist eine Unternehmung der
DomoLytik, Institut für Gebäude- und Innenraumanalytik GmbH
| 42555 Velbert Wilhelm-Teleu-Weg 34 Fon: 02052-800591 Fax: 02052-800592 |
E-Mail: info[at]domolytik.de
Handelregisternummer: HRB 20644, Amtsgericht Wuppertal
USt-IdNr.: DE255528641
Geschäftsführer: Dr. Martin Pitschke
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Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
- I. Geltungsbereich
- Für sämtliche Lieferungen und Leistungen von MycoMed, einer Unternehmung der DomoLytik, Institut für Gebäude- und Innenraumanalytik GmbH (nachfolgenden MycoMed genannt), gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt). Mit der elektronischen Bestätigung an Mycomed gelten deren AGB als anerkannt, wenn nicht der Auftraggeber bei Auftragserteilung ihrer Geltung ausdrücklich widerspricht. Änderungen der AGB werden ab ihrer Gültigkeit auch Bestandteil laufender Verträge, wenn der Auftraggeber trotz besonderen Hinweises auf sein Widerspruchsrecht nicht binnen einer Frist von einem Monat nach Mitteilung der Änderung widerspricht. AGB von Auftraggebern entfalten keine Rechtswirkungen.
- II. Allgemeine Bestimmungen
- 1. Umfang und Ausführung von Leistungen
- Die Leistungen von MycoMed ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Schriftform gilt für alle Vereinbarungen, eingeschlossen Nachträge, Änderungen und Nebenabreden. Mycomed behält sich eine mündliche Auftragsbestätigung vor. Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch Mycomed verbindlich. Termin- und Fristvereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass Lieferanten oder Kooperationspartner von Mycomed ihrerseits eingegangene Verpflichtungen erfüllen. Ereignisse höherer Gewalt, allgemeine Versorgungsschwierigkeiten, Störungen bei Verkehrsunternehmen, Betriebs- und sonstige von Mycomed nicht zu vertretende Störungen bei Mycomed oder deren Lieferanten oder deren Kooperationspartner sowie deren Folgen befreien Mycomed für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht. Solche Ereignisse berechtigen Mycomed ferner unter Ausschluss jeglicher Ersatzpflicht, vertragliche Leistungen nicht zu erbringen. Im Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung wird Mycomed den Auftraggeber unverzüglich über diesen Umstand informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Mycomed ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen.
- 2. Zahlungsbedingungen
- Rechnungen sind innerhalb einer Frist von 8Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und zahlbar. Die Zahlung der Rechnung ist Vorraussetzung für die Übermittlung der Analyseergebnisse. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Falls Mycomed Umstände bekannt werden, die auf eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit des Kunden oder auf Zahlungsunfähigkeit hinweisen, kann Mycomed seine Lieferungen und Leistungen von einer Vorauszahlung der Vergütung abhängig machen. Dies gilt auch, falls die Umstände zwischen Vertragsabschluß und Lieferung und Leistung oder nach einer oder mehrerer Teillieferungen bekannt werden sollten. Falls der Kunde die Vorauszahlung ablehnt oder trotz Fristsetzung nicht leistet, ist Mycomed zum Rücktritt vom Vertrag und zum Schadensersatz berechtigt. Falls ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden gestellt bzw. das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, besteht ferner ein Rücktritts- und Schadensersatzrecht für Mycomed ohne weitere Voraussetzungen. Mit Zugang der Rücktrittserklärung werden sämtliche offenen Rechnungen und Vergütungsansprüche von Mycomed sofort fällig und zahlbar.
- 3. Aufrechnung
- Gegen Ansprüche von Mycomed kann nur dann aufgerechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig ist.
- III. Dienst- und Werkleistungsbedingungen
- 1. Preise
- Die Preise vom Mycomed beruhen auf der jeweils aktuellen Preisliste, die auf der Webseite von Mycomed veröffentlicht ist. Preisangaben in einem Angebot beruhen auf Schätzung des erforderlichen Leistungsumfangs und sind daher unverbindlich. Preiserhöhungen wegen gestiegenen Personal- oder Materialaufwandes bleiben vorbehalten. Ausgenommen sind Festpreisabsprachen. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
- 2. Leistungen, Nacherfüllung bei Leistungsmängeln, Anzeigeverpflichtung bei Mängeln
- MycoMed erbringt seine Leistungen nach den zur Zeit der Beauftragung allgemein anerkannten Regeln der Technik und die in den Normen, Merkblättern und sonstigen Vorschriften in der jeweiligen Fassung angegeben sind. Bei der Bestellung von Testsystemen mit anschließender labortechnischer Auswertung beginnt die Leistung von Mycomed mit dem Versand des/der Testsystems/e. Mycomed verkauft keine Produkte sondern erbringt eine Dienstleistung. Die in den Testsystemen enthaltenen Testplatten und Hilfsmaterialien bleiben Eigentum der Mycomed. Ein Erwerb der Testsysteme ohne labortechnische Auswertung bei Mycomed ist nicht möglich.Einwendungen gegen den Inhalt einer Leistung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Erhalt schriftlich geltend zu machen und zu spezifizieren. Werden innerhalb dieser Frist keine Einwendungen erhoben, so gilt die Leistung als genehmigt. Bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft gelten für den Auftraggeber die Untersuchungs- und Rügepflichten des Paragraph 377 HGB auch für Werk- und Dienstleistungsverträge von Mycomed.Der Anspruch auf Nacherfüllung bei Mängeln muss von dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Der Auftraggeber gewährt Mycomed zur Nacherfüllung die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Auftraggeber diese, ist Mycomed von der Nacherfüllung befreit. Der Auftraggeber darf in allgemeiner, bei Privatkunden in anonymisierter Form als Referenz genannt werden.Im Übrigen gelten bei Vorliegen eines Mangels die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden unter Beschränkung auf das in dieser AGB geregelte Maß.
- 3. Haftung
- Mycomed haftet nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes wegen einer Garantie, bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen und bei Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.Im übrigen haftet Mycomed, sofern Auftraggeber ein anderes Unternehmen ist
1. bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ihrer einfachen Erfüllungsgehilfen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht oder wesentlicher Nebenpflicht) verletzt worden ist.
2. Bei fahrlässigen Pflichtverletzungen, die nicht unter Satz 1 fallen, der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Eine etwaige persönliche gleich aus welchem Rechtsgrund beruhende Haftung der Erfüllungsgehilfen von Mycomed gegenüber dem Auftraggeber ist auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen beschränkt. Der Pflichtverletzung von Mycomed steht die seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. - 4. Verjährung
- Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen bspw. bei Dienstleistungen und die Verjährungsfrist für Mängelansprüche, d.h. für Nacherfüllungsansprüche, Selbstvornahme nebst Ersatz erforderlicher Aufwendungen und für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, beträgt 12 (zwölf) Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Haftung aus Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Sind Teilleistungen oder -abnahmen durchgeführt worden, beginnt die Verjährung mit Ablieferung der jeweiligen Teilleistung bzw. mit der Teilabnahme.
- 5. Schutz der Arbeitsergebnisse / Geheimhaltung / Veröffentlichungen
- Die speziellen, für den jeweiligen Auftraggeber ermittelten Prüfergebnisse sind Eigentum des Auftraggebers und werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn auf Wunsch oder mit Einwilligung des Auftraggebers. Mycomed verpflichtet sich, alle Ergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftrag erarbeitet wurden, dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Erhaltene oder gewonnene Informationen werden vertraulich behandelt, es sei denn, sie sind öffentlich bekannt oder zugänglich, oder sie waren Mycomed bereits bekannt oder sie sind Mycomed, ohne Bruch einer Geheimhaltungspflicht, von Dritten bekannt gegeben worden.Mycomed behält an den erbrachten Leistungen - soweit diese hierfür geeignet sind - das Urheberrecht. Der Kunde darf die im Rahmen des Auftrages gefertigten Gutachten mit allen Tabellen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur nach vollständiger Zahlung der Vergütung und für den Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist. Die Veröffentlichung und Vervielfältigung von Gutachten, Attesten und Zertifikaten von Mycomed zu Werbe- und sonstigen Geschäftszwecken, auch deren auszugsweise Verwendung, bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung von Mycomed. Gleiches gilt für die im Zusammenhang mit einer Gutachtenerstellung erfolgte werbende Verwendung des Namens / der Firma von Mycomed in der Öffentlichkeit und / oder gegenüber Dritten.
- 6. Probenanlieferung und Probenaufbewahrung
- Falls im Auftrag nichts anderes vereinbart ist, werden Proben so lange gelagert, wie deren Beschaffenheit bei einer Aufbewahrung nach dem Stand der Technik eine Auswertung zulässt, jedoch nicht länger als bis zum Ablauf der nachfolgend genannten Fristen.Amtliche Gegenproben werden bis zum Ablauf der amtlichen Versiegelung, längstens jedoch zwölf Monate nach Postausgang des Prüfberichtes sachgerecht gelagert. Alle anderen Proben werden, soweit deren Beschaffenheit dies zulässt, maximal drei Monate aufbewahrt. Nach dieser Zeit werden Proben gemäß Infektionsschutzgesetz entsorgt. Eine weitergehende Lagerung als Rückstellprobe über diesen Zeitraum hinaus muss vertraglich geregelt werden.Eine Rücksendung von Proben erfolgt nur auf besondere Anforderung innerhalb der Aufbewahrungsfrist und auf Kosten des Kunden.
- 7. Stornobedingungen und Rücktrittserklärungen
- Gemäß Fernabsatzgesetz kann ein privater Endverbraucher den auf die Bestellung zustande kommenden Vertrag innerhalb von einem Monat ab seinem Zustandekommen per Brief, Fax oder auf einem sonstigen dauerhaften Datenträger ohne Angabe von Gründen widerrufen. Bei einem Wert unter 40,- Euro trägt der Kunde die Rücksendekosten, wenn die Eigenschaften der Leistung den zugesicherten Eigenschaften entsprechne, bei einem darüberliegenden Wert übernimmt Mycomed diese Kosten. Nach Übermittlung des Rücksendeverlangens ist der Endverbraucher verpflichtet, das zur Probennahme überlassene und versiegelte Testpaket vollständig und ungeöffnet an uns zurück zu senden. Bei beschädigten Siegeln kann das Testsystem aus Qualitätssicherungsgründen leider nicht mehr verwenden werden und wir stellen 50% des Gesamtbetrages in Rechnung.Die in den Testsystemen enthaltenen Testplatten bleiben in jedem Fall, also auch wenn der Vertrag nicht widerrufen wird, Eigentum der Mycomed.
- 8. Gerichtstermine
- Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei allfälligen Gerichtsterminen in Zusammenhang mit den erteilten Aufträgen für die Kosten aufzukommen, insbesondere wird der Stundensatz für Arbeitsleistungen berechnet.
- 9. Datenverarbeitung
- Mycomed ist unter Beachtung des Datenschutzgesetzes berechtigt, Daten des Kunden, gleich ob diese von ihm selbst oder Dritten stammen, zu speichern und zu verarbeiten. Nach Ablauf der gesetzlichen Fristen werden alle Daten und Unterlagen gelöscht bzw. vernichtet.
- 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Vertrag bedürfen der Einwilligung von Mycomed. Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, ist für beide Vertragsparteien der Hauptsitz von Mycomed Erfüllungsort. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile der Hauptsitz von Mycomed. Die Rechtsbeziehung zwischen Mycomed und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts.
- 11. Salvatorische Klausel
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die Gewollten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beidseitiger Interessen am nächsten kommen.
